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Union und SPD setzen auf Nachrüstung von Dieselmotoren
Union und SPD setzen auf Nachrüstung von Dieselmotoren
Union und SPD setzen in der Debatte um Diesel-Fahrzeuge auf Nachrüstungen an den Motoren. "Wir wollen Fahrverbote vermeiden und die Luftreinhaltung verbessern", heißt es in einem Papier der Sondierungsgruppe zum Bereich Verkehr und Wirtschaft, das BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) aktuell vorliegt. Nötig sei ein Bündel von Maßnahmen mit "effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen".
CDU, CSU und SPD kommen am Donnerstag zu ihrer letzten Sondierungsrunde zusammen, die sich bis in die Nacht hinziehen dürfte. Am Ende der Beratungen soll ein gemeinsames Papier mit den erzielten Vereinbarungen stehen. Auf dessen Grundlage wollen die drei Parteien dann entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen eintreten. Vor einer Einigung dürften aber noch schwere Verhandlungen stehen. Die in den Fachgruppen aufgestellten Ausgabenwünsche summieren sich nach aktuellen Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG vom Donnerstag - auf mehr als 100 Milliarden Euro. Der finanzielle Spielraum für eine mögliche große Koalition in dieser Legislaturperiode liegt allerdings bei 45 Milliarden Euro. Die drei Parteien müssen sich also darauf verständigen, welchen Ausgaben sie Vorrang geben.
Im Fall einer neuen großen Koalition wollen sich Union und SPD für Freihandel nach dem Vorbild des zwischen der EU und Kanada geschlossenen Ceta-Abkommens einsetzen. "Wir wollen freien und fairen Handel in der Welt", heißt es in dem Sondierungspapier der für Wirtschaft zuständigen Arbeitsgruppe. "Protektionismus lehnen wir ab und setzen vorrangig auf multilaterale Vereinbarungen."
Im Zuge der Beratungen über eine mögliche Regierungsbildung sandten SPD und Union auch Kompromiss-Signale beim Streitthema Familiennachzug aus. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka brachte nach BTZ-Information die Zahl von jährlich 40.000 Visa ins Gespräch. Bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz sollten zunächst die Härtefälle bearbeitet werden. Er verwies auf Minderjährige und schwer erkrankte Familienangehörige.
Der CDU-Politiker Armin Schuster äußerte die Hoffnung, dass ein gestaffelter und gesteuerter Familiennachzug zustande kommen werde. Ein Kompromiss beim Familiennachzug würde die Verhandlungen über eine mögliche große Koalition "unter einen positiven Stern stellen", sagte Schuster der ARD.
Ungeachtet der Annäherung in Einzelfragen erwarten die Unterhändler noch schwierige Gespräche. "Wir haben noch viel harte Arbeit vor uns", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) aktuell dazu. Für Verstimmungen auf Seiten der SPD sorgte, dass in den vergangenen Tagen wiederholt Zwischenergebnisse aus den Arbeitsgruppen an die Öffentlichkeit gelangten.
Er lese "viel Falsches, was angeblich vereinbart sei", war von SPD-Vizechef Ralf Stegnerin einem Interview zu vernehmen. Die Skepsis gegenüber einer Neuauflage einer großen Koalition "war, ist und bleibt begründet".
Nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, beschwerte sich SPD-Parteichef Martin Schulz während der Verhandlungen am Dienstagabend bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Weitergabe von Informationen. "Durch die Indiskretionen wird die Unionsseite ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht", sagte Schulz demnach. Merkel habe daraufhin die Hoffnung geäußert, dass sich so etwas nicht wiederhole, berichteten die Zeitungen unter Berufung auf Teilnehmerkreise.
