Seoul Gazette - GroKo - Maut

In fast ganz Europa müssen die Bürger und Bewohner der Bundesrepublik Deutschland für die Autobahnen zahlen, gerade in der Urlaubszeit erinnert wir uns vehement daran. Doch unsere eigene Autobahn-Maut, nicht zu vergessen das Deutschland ein Transitland mit 9 (neun) angrenzenden Staaten ist, hat uns die EU jetzt verboten, dies per oberstem Gerichts-Urteil. Dass es ausgerechnet unsere Nachbarn, die Österreicher waren, welche zumeist sogar unsere deutsche Sprache nutzen, hatten gegen die Einführung der deutschen Pkw-Maut geklagt und bekamen Recht, denn die beabsichtigte deutsche Maut, welche ab Oktober 2020 eingeführt werden sollte, sei angeblich „diskriminierend“.
 
Belasten sollte selbige nur ausländische Autofahrer, denn wer sein Auto in Deutschland angemeldet hat, sollte sich seine Maut-Gebühren über eine dann geringere Kfz-Steuer zurückholen können. Diese Regelung verstoße gegen europäisches Recht, sagen die EU-Richter in Luxemburg. Österreichs-Verkehrsminister Andreas Reichhardt (50) nennt das „ein richtiges Signal“ für fairen Wettbewerb. Was bedeutet, die Deutschen zahlen weiter, alle anderen kassieren und nutzen kostenlos die vom deutschen Steuerzahler gebauten und in Stand gehaltenen Autobahnen - eine neuer Gipfel der politischen Unfähigkeit der GroKo (Großen Koalition).
 
Die heißt im Umkehrschluss:
► Millionen Steuerzahler, die für den Zustand der Straßen in Deutschland auch weiter ganz alleine zahlen.
► Kanzlerin Angela Merkel (64, CDU), die im Wahlkampf 2013 zwar eine Pkw-Maut ausgeschlossen hatte, ihr aber nur Monate später am Kabinettstisch zustimmte.
► Und vor allem die beiden Maut-Minister: Alexander Dobrindt (49), heute Chef der CSU-Landesgruppe, der 2014 als Bundesverkehrsminister das Konzept zur „Ausländermaut“ schrieb. Sowie sein Nachfolger Andreas Scheuer (44, CSU).
 
Der "Witz" des Unfugs der GroKo bedeutet überdies, Verkehrsminister Andreas Scheuer (44, CSU) fehlen ab Herbst 2020 die bereits eingeplante Maut-Einnahme, von jährlich rund einer halben Milliarde Euro! Hinzu kommt wohl ein Rechtsstreit, denn zur technischen Umsetzung der neuen Maut hat Verkehrsminister Scheuer bereits Verträge über zwei Milliarden Euro abgeschlossen, unter anderem mit der Firma Kapsch mit Sitz in Österreich, welche sich ihr Geld einklagen wird und daher nicht mit Einnahmeausfällen rechnet, der "Dumme" der diese Milliarden der Fehlplanung der GroKo wird zahlen müssen, ist mal wieder der deutsche Steuerzahler, wobei es nicht verwundert, dass unter Bundeskanzlerin Merkel die Steuern für die Bürger gestiegen sind...
 
Übrigens hat die Planung der Maut, bereits satte 150 Millionen Euro verschlungen, für Beratung, Verwaltung und Planung - der GroKo "sei Dank"...
 
Dies zahlen die Deutschen Bürger bei ihren Nachbarn
- ÖSTERREICH: Kassiert für ALLE Autobahnen und Schnellstraßen (89,20 Euro Jahresvignette), außerdem Extragebühr für Brücken, Tunnel, Hochstraßen (bis zu 36 Euro/Tag).
- FRANKREICH: Verlangt Autobahn-Maut (außer bei Großstädten). Beispiel: Straßburg–Paris kostet 36,90 Euro. Dazu City-Maut u. a. in Paris (Umweltplakette für rd. 4 Euro).
- ITALIEN: Kassiert für Autobahnen (z. B. Brenner–Rom: 56,90 Euro), Passstraßen (10–16 Euro) und verlangt City-Maut (z. B. Mailand: 5 Euro/Tag).
- POLEN: Verlangt Maut für einige private Autobahnen. Die Strecke Frankfurt/Oder–Warschau kostet damit rd. 21 Euro, Berlin–Krakau ca. 8,50 Euro.
 
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, bringt es in aller Sachlichkeit auf den Punkt und sagt zu dem Maut-Urteil des EuGH:
"Das wenig ökologische Signal ist damit gesetzt - ausländische Pkw dürfen weiterhin kostenlos über unsere Straßen rollen, während wir im EU-Ausland brav zahlen müssen. Damit wird der stark zunehmende ausländische Pkw-Verkehr auf Brandenburger Straßen bestimmt nicht abnehmen. Die Brandenburger Steuerzahler zahlen die Rechnung, stehen im Stau und werden so klar von der EU einmal mehr diskriminiert. Übrigens: Eine weitere Schlappe für die Unionspartei CSU, deren Handschrift die geplante Maut trägt und die sich damit einmal mehr nicht durchsetzen konnte."
 
Vor diesem Hintergrund der eklatanten Steuerverschwendung für eine fragwürdige Mautplanung ohne Rechtssicherheit, erhält die GroKo (Große Koaltion), bestehend aus CDU, CSU und SPD, von BERLINER TAGESZEITUNG den negativen MURKS Preis der Woche!
 
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Erklärung des "MURKS Preis" von BERLINER TAGESZEITUNG:
"MURKS" steht in der deutschen Umgangssprache für Pfusch und etwas Misslungenes - oder eben das Gefühl, wenn Dinge falsch laufen. Der Begriff wird in Sätzen wie „DAS ist ein totaler Murks“ synonym zu „Verpfuscht“ verwendet - oder auch als Verb: „Du hast das total vermurkst/verpfuscht - ‚Du hast das völlig falsch gemacht‘. "MURKS" ist für BERLINER TAGESZEITUNG allerdings auch Bestandteil des "Berliner Dialekt" (auch als Berliner Mundart, Berlinisch oder Berlinerisch bezeichnet)eine Mundart, welche im Großraum Berlin-Brandenburg gesprochen wird. Im Zusammenhang mit einem oft derben, aber herzlichen Humor wird diese Ausdrucksweise auch als „Schnauze mit Herz“ bezeichnet.
BERLINER TAGESZEITUNG vergibt den "MURKS Preis" wöchentlich, für ganz besonders schlechte Leistungen, wobei dieser Preis alles ist, aber ganz sicher kein "Preis" im "positiven Sinne" und als KRITIK gewertet werden darf!