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Union: Brinkhaus warnt wegen CO2-Steuer vor "Denkverboten"
Union: Brinkhaus warnt wegen CO2-Steuer vor "Denkverboten"
In der unionsinternen Diskussion über eine CO2-Steuer hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) vor "Denkverboten" gewarnt. Die CDU/CSU sei bei neuen Abgaben und Belastungen "immer sehr skeptisch", sagte Brinkhaus nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview von Montag. "Aber es darf keine Denkverbote geben." Wichtig sei allerdings auch bei einer möglichen CO2-Bepreisung, dass die Verbraucher nicht zusätzlich belastet würden, so Brinkhaus.
Es gehe nicht darum, die Einnahmen des Staates zu steigern. "Wenn ich den Ressourcenverbrauch belaste, muss ich Verbraucher und Wirtschaft an anderer Stelle entlasten", sagte der CDU-Politiker. Das sei auch eine soziale Frage. Laut Brinkhaus will die Union bis Ende des Jahres "den Weg aufzeigen, wie wir die Klimaschutzziele 2030 konsequent erreichen können". Hier werde auch die Ausweitung des Zertifikatehandels geprüft.
Am Wochenende hatte sich CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer Wahlkampfveranstaltung in Sachsen-Anhalt gegen eine CO2-Steuer gestellt. Hinter einer CO2-Steuer verberge sich eine stärkere Belastung für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. Sie warnte davor, die "kleinen Leute über Gebühr" zu belasten, "weil wir zu faul sind zum Nachdenken, ob es bessere Methoden gibt". Es gebe "intelligentere Methoden" für den Klimaschutz als die Erhebung oder Erhöhung von Steuern, fügte Kramp-Karrenbauer unter Verweis auf den europäischen Emissionshandel und Zertifikate hinzu.
CDU-Vize Armin Laschet widersprach "AKK". "Ich halte das für falsch, einfach Nein zu sagen", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Sonntag nach BTZ-Information.
Kramp-Karrenbauer sagte dazu am Montag, im CDU-Bundesvorstand sei es um den konkreten Vorschlag gegangen, eine Mineralölsteuer zu erhöhen. Da sei für den gesamten Vorstand klar gewesen, "das ist nicht das Mittel unserer Wahl". Vielmehr habe Einigkeit bestanden, dass die Steuerungswirkung "sehr viel besser" sei bei Zertifikate- und Emissionshandel.
Es gehe um ein Gesamtkonzept, betonte "AKK". Der CDU-Bundesvorstand sei sich einig gewesen, "nicht beim Thema CO2-Steuer als erstem Diskussionspunkt" einzusteigen, "sondern wir sind der Auffassung, es gibt klügere Methoden".
