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Musk wirft US-Börsenaufsicht Überschreitung ihrer Kompetenzen vor
Nach seinem erneuten Ärger mit der US-Börsenaufsicht SEC wegen eines Twitter-Eintrags hat Tesla-Chef Elon Musk der Behörde eine Überschreitung ihrer Kompetenzen vorgeworfen. Der Gründer des Elektroautobauers werde in seiner Redefreiheit eingeschränkt, argumentierten seine Anwälte am Montag (Ortszeit). Die Börsenaufsicht hatte Ermittlungen gegen Musk wegen Missachtung einer Übereinkunft vom vergangenen Jahr gefordert - Musk sollte sich auf gerichtliche Anweisung bis Montag dazu äußern.
Musk hatte im August mit einem Tweet für Wirbel gesorgt, in dem er öffentlich darüber sinniert hatte, das Unternehmen von der Börse zu nehmen. Die Finanzierung dafür sei gesichert, schrieb er. An den Aktienmärkten sorgte das für Trubel und die SEC schaltete sich ein. Musk musste in der Folge als Aufsichtsratschef von Tesla zurücktreten und ebenso wie das Unternehmen der Vereinbarung mit der SEC zufolge 20 Millionen Dollar Geldbuße zahlen.
Die Übereinkunft sah auch vor, dass Musks Gebaren in sozialen Netzwerken überwacht wird und er keine börsenrelevanten Einträge mehr absetzt. Mitte Februar twitterte er allerdings, Tesla werde 2019 rund 500.000 Autos produzieren. Bislang war ein Jahresziel von 400.000 Fahrzeugen ausgegeben worden - Musk rückte das später zurecht. Die SEC schaltete sich dennoch erneut ein und warf Musk vor, die Übereinkunft gebrochen zu haben.
Seine Anwälte holten nun zum Gegenschlag aus. Es gebe keine Grundlage dafür, Musk wegen eines "einzelnen, unerheblichen Tweets zu belangen, der sich pflichtgemäß an die Anweisung gehalten hat", erklärten sie schriftlich vor Gericht. Seine Äußerungen hätten sich an den bereits veröffentlichten Zahlen und Zielen orientiert und er selbst habe lediglich den Blick nach vorn gerichtet.
Die Börsenaufsicht reagiere mit ihrer Forderung nach Ermittlungen gegen Musk vielmehr auf dessen "Kritik an der SEC bei 60 Minutes", argumentierten die Verteidiger. In der TV-Sendung hatte sich Musk zur SEC geäußert. Die Behörde überschreite in "beunruhigender und beispielloser" Weise ihre Befugnisse. Musk habe seine Twitter-Einträge bereits stark reduziert und wenn er Tesla nun sogar in unbedeutenden Tweets nicht mehr verwenden dürfe, missachte dies seine freie Meinungsäußerung.
Der erneute Ärger könnte Musk nach Einschätzung von Experten im schlimmsten seinen Job als Firmenchef kosten. Letztlich gehe es auch um die Glaubwürdigkeit der SEC als Garantin der Interessen von Investoren, argumentieren sie.
